Gemeinde Hiddenhausen - Wahlen und Abstimmungen

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Wahlbekanntmachung

  1. Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen statt.
    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

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  2. Die Gemeinde Hiddenhausen gehört zum Wahlkreis 90 Herford I – Minden-Lübbecke III und ist in 10 allgemeine Stimm­bezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahl­berechtigten in der Zeit vom 10.04.2017 bis 23.04.2017 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahl­be­rechtigte zu wählen hat.
    Die 3 Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hidden­hausen, Rathausstraße 1, 32120 Hidden­hausen zusammen.
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  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimm­bezirks wählen, in dessen Wähler­­verzeichnis er eingetragen ist.
    Die Wähler haben die Wahl­benachrichtigung zur Wahl mitzubringen und sich auf Verlangen über ihre Person durch Personal­ausweis oder Reise­pass auszuweisen.
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.Gewählt wird mit amtlichen Stimm­zetteln.
    Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimm­zettel ausgehändigt.
    Jeder Wähler hat eine Erst­stimme und eine Zweitstimme.
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreis­wahl­­vorschläge unter Angabe der Partei, und, sofern sie eine Kurz­bezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahl­vorschlägen außerdem das Kenn­wort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kenn­zeichnung,
    b) für die Wahl nach Landes­listen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurz­bezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Landes­listen und links von der Partei­bezeichnung einen Kreis für die Kenn­zeichnung.
    Der Wähler gibt
    seine Erststimme in der Weise ab,
    dass er auf dem linken Teil des Stimm­zettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
    und seine Zweitstimme in der Weise,
    dass er auf dem rechten Teil des Stimm­zettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landes­liste sie gelten soll.
    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimm­abgabe nicht erkennbar ist.
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  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahl­ergebnisses im Stimm­bezirk sind öffentlich. Jeder­mann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahl­geschäfts möglich ist.
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  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.
    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde Hidden­hausen (Wahlamt) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimm­zettel­umschlag sowie einen amtlichen Wahlbrief­umschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimm­zettel (im verschlossenen Stimm­zettel­­umschlag) und dem unterschriebenen Wahl­schein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief­umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahl­brief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
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  6. Jeder Wahl­berechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 4 Landes­wahl­gesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheits­strafe bis zu 5 Jahren oder mit Geld­strafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetz­buches).


Hiddenhausen, den 21.04.2017
Gemeinde Hiddenhausen
Der Bürgermeister
In Vertretung:

gez. Wachowiak