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Bürgerbüro der Gemeinde Hiddenhausen

PRESSEINFORMATION zum Bundesmeldegesetz

Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern künftig zu beachten sind.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Anmeldung und Abmeldung

    Wichtige Information - bitte beachten
  • Bei jeder An- und Abmeldung ist eine Wohnungsgeberbescheinigung erforderlich.
    Die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) wird wieder eingeführt, um sog. Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird.
  • Anmeldepflicht
    Wer eine Wohnung bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen anzumelden.
  • Abmeldungen ins Ausland sind innerhalb von zwei Wochen nach Auszug und frühestens eine Woche vor Auszug möglich.
  • Abmeldung einer Nebenwohnung ist nur bei der Meldebehörde der Hauptwohnung möglich.

Auskünfte aus dem Melderegister

  • Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind nur mit Einwilligung der Bürgerin oder des Bürgers zulässig.
    Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.
  • Bei Auskünften aus dem Melderegister für gewerbliche Zwecke muss der gewerbliche Zweck angegeben werden und die Auskunft darf nur dafür verwendet werden.
  • Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister:
    Für Personen, die in folgenden Einrichtungen gemeldet sind, wird im Melderegister ein sogenannter bedingter Sperrvermerk eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet.
    • Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt
    • Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen
    • einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
    • Justizvollzugsanstalt
       
      Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Auskunft schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

Datenübermittlungen

Wir beraten Sie gern - persönlich oder am Telefon!
  • Datenübermittlungen zum Zweck der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen und an Adressbuchverlage:
    Künftig gilt kein Einwilligungsvorbehalt mehr, sondern der Datenübermittlung muss widersprochen werden.
    Die fehlende Einwilligung bis zum 31.10.2015 der betroffenen Person ist aber als Widerspruch zu werten, so dass eine Auskunftssperre im Melderegister vermerkt bleibt und die Person nicht extra tätig werden muss.
  • Einen Widerspruch gegen einen Datenabruf über das Internet nach dem bisherigen Meldegesetz NRW gibt es nicht mehr.


Vordrucke erhalten Sie in unserem Bürgerbüro oder auf der Internetseite unserers Bürgerbüros.


Verfügbare Formulare des Bürgerbüros