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Mutterschutz

Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz schützt die schwangere berufstätige Frau vor möglichen gesundheitlichen Gefahren bei der Arbeit, vor Arbeitsplatzverlust und Verdienstminderung.

Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber legt das Gesetz eine Reihe von Pflichten und die Beachtung zahlreicher Schutzbestimmungen auf.

Werden regelmäßig mehr als drei Frauen im Betrieb beschäftigt, muss das Mutterschutzgesetz in diesem Betrieb an gut sichtbarer Stelle zur Einsicht ausgelegt oder ausgehängt sein.

Wenn ein Betrieb die Beschäftigungsvorschriften und Verbote des Mutterschutzes nicht beachtet, handelt er ordnungswidrig. Solche Verstöße können mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug geahndet werden.

Das gleiche gilt bei der Verletzung der Pflicht, das Gewerbeaufsichtsamt zu benachrichtigen.


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Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz schützt die schwangere berufstätige Frau vor möglichen gesundheitlichen Gefahren bei der Arbeit, vor Arbeitsplatzverlust und Verdienstminderung. Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber legt das Gesetz eine Reihe von Pflichten und die Beachtung zahlreicher Schutzbestimmungen auf.

Werden regelmäßig mehr als drei Frauen im Betrieb beschäftigt, muss das Mutterschutzgesetz in diesem Betrieb an gut sichtbarer Stelle zur Einsicht ausgelegt oder ausgehängt sein. Wenn ein Betrieb die Beschäftigungsvorschriften und Verbote des Mutterschutzes nicht beachtet, handelt er ordnungswidrig. Solche Verstöße können mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug geahndet werden. Das gleiche gilt bei der Verletzung der Pflicht, das Gewerbeaufsichtsamt zu benachrichtigen.

 

Anspruch auf Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem abhängigen Ausbildungs-, Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen und in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind. Weder die Staatsangehörigkeit noch der Familienstand spielen dabei eine Rolle.

Die Bestimmungen gelten nicht für Hausfrauen und Selbständige. Auch auf Studentinnen ist das Mutterschutzgesetz nicht anwendbar, es sei denn, sie haben neben ihrem Studium ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Für Beamtinnen sind besondere Regelungen im Beamtengesetz festgelegt. (Auskunft erteilt Ihre Personalstelle).

Zu Ihrem eigenen Schutz sollten Sie unverzüglich Ihren Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin von der Schwangerschaft und dem voraussichtlichen Entbindungstermin unterrichten. Denn nur dann kann Ihr Betrieb die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten zu Ihrem Schutz erfüllen. Verlangt Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin eine ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft, muss sie bzw. er die Kosten für diese Bescheinigung übernehmen.

Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin ist gesetzlich verpflichtet, dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Detmold, Tel.: 05231/71-5504, E-Mail: post55@brdt.nrw.de (zuständig für den Kreis Herford) Ihre Schwangerschaft mitzuteilen. An diese Behörde, welche die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften kontrolliert, können Sie sich mit allen Fragen und Problemen wenden, die sich aus Ihrem Arbeitsverhältnis und Ihrer Schwangerschaft ergeben.

Weiteren Personen, mit Ausnahme des Betriebsrates, darf Ihre Schwangerschaft nicht ohne Ihre Zustimmung mitgeteilt werden.

 

Kündigungsschutz

Schwangere berufstätige Frauen genießen Kündigungsschutz. Dieser Schutz besteht allerdings nur, wenn dem bzw. der Arbeitgeber/in die Schwangerschaft bekannt war oder ihm bzw. ihr innerhalb von zwei Wochen nach Kündigung mitgeteilt wird. Hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin von der Schwangerschaft gewusst, ist die Kündigung unwirksam. War ihm bzw. ihr die Schwangerschaft nicht bekannt, lässt sich die Kündigung unwirksam machen, indem die Schwangerschaft innerhalb von 14 Tagen nach Ausspruch der Kündigung oder Zugang des Kündigungsschreibens mitgeteilt wird. Aus Beweisgründen sollten Sie stets eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben zuschicken.

Diese Zwei-Wochen-Frist kann sogar überschritten werden, wenn der Schwangeren die Schwangerschaft – aus welchen Gründen auch immer – nicht bekannt war. In diesem Fall genügt es, wenn sie die Schwangerschaft unverzüglich nach der Aufklärung durch den Arzt bzw. die Ärztin mitteilt (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.11.1979 – BvL 24/77.72).

 

Einspruch erheben

Wenn Ihnen in der Schwangerschaft gekündigt wird, sollten Sie sofort – schriftlich per Einschreiben – Einspruch dagegen erheben. Falls die Kündigung dann nicht zurückgenommen werden sollte, sollten Sie sich umgehend an das zuständige Amt für Arbeitsschutz (für den Kreis Herford: Staatliches Amt für Arbeitsschutz Detmold, Willi-Hofmann-Straße 33 a, 32756 Detmold, Tel.: 05231/703-104 wenden.

 

Lohnfortzahlung

Wenn Sie trotz des Kündigungsverbotes gekündigt wurden, muss der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin auch dann Lohn oder Gehalt

weiterzahlen, wenn er bzw. sie Sie nicht beschäftigt. Außerdem haben Sie nach Ablauf der Schutzfristen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gemäß Ihrem Arbeitsvertrag.

 

Auflösungsvertrag

Ein Angebot Ihres Arbeitgebers bzw. Ihrer Arbeitgeberin, das Arbeitsverhältnis evtl. gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, sollten Sie mit besonderer Vorsicht behandeln. Denn ein Auflösungsvertrag lässt den gesamten Kündigungsschutz und die Kontrolle durch das Amt für Arbeitsschutz entfallen. Dabei sollten Sie bedenken, dass eine wie auch immer geartete Abfindung die finanziellen Leistungen, auf die Sie als Schwangere Anspruch haben, in der Regel nicht ausgleichen kann.

 

Ausnahmen vom Kündigungsverbot

Eine Ausnahme vom Kündigungsverbot ist nur ganz selten und nur dann möglich, wenn die oberste Landesbehörde – Bezirksregierung Detmold – durch das Amt für Arbeitsschutz der Kündigung zugestimmt hat. Dies kann z. B. bei einer Betriebsauflösung, wenn Ihnen kein neuer Arbeitsplatz angeboten werden kann, der Fall sein. Oder wenn, z. B. durch Stilllegung einer Abteilung, die wirtschaftliche Existenz des Betriebes durch die Zahlung des Arbeitsentgeltes während der Schutzzeit gefährdet ist. Auch in diesen Fällen sollten Sie sich aber unbedingt beim zuständigen Amt für Arbeitsschutz Detmold beraten lassen.

 

Fristvertrag

Wenn Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, darf Ihnen nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde gekündigt werden. Allerdings läuft Ihr Arbeitsverhältnis dann aus, wenn die Frist, für die Sie eingestellt wurden, ohnehin abgelaufen wäre.

Wenn mehrere Arbeitskräfte mit dem gleichen befristeten Arbeitsvertrag eingestellt sind und alle über die Frist hinaus weiter beschäftigt werden, haben Sie als Schwangere ein Recht auf Gleichbehandlung. Wird nur Ihr Arbeitsverhältnis nicht erneuert bzw. fortgesetzt, lässt sich vermuten, dass dies deswegen nicht geschieht, weil Sie schwanger sind. In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt an das Amt für Arbeitsschutz wenden.

Probezeit

Auch in der Probezeit ist der Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes grundsätzlich wirksam. Nur wenn Sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, der sich ausschließlich auf die Dauer des Probeverhältnisses bezieht, handelt es sich um einen befristeten Vertrag. In diesem Fall genießen Sie – auch wenn Sie schwanger sind – keinen Kündigungsschutz, sondern Ihr Arbeitsverhältnis endet mit dem Ende Ihres Vertrages.

 

Kündigung auf eigenen Wunsch

Jede Frau hat das Recht, während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Geburt (in der Regel 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen) das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Wird die Kündigung zum Ende der Schutzfrist erklärt, muss nicht einmal eine Kündigungsfrist eingehalten werden.

Nur, wenn Sie im Anschluss an die Schutzfrist Elternzeit nehmen möchten, müssen Sie Fristen beachten.

Kehren Sie nach einer Kündigung erst innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in Ihren früheren Betrieb zurück, gilt das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Betriebs- und Berufszugehörigkeit als nicht unterbrochen. Voraussetzung ist allerdings, Sie haben in der Zwischenzeit nicht in einem anderen Betrieb gearbeitet. Diese Regelung ist z. B. für die Dauer der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder für Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung wichtig. Der Betrieb ist allerdings nicht zur Wiedereinstellung verpflichtet, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch gekündigt haben.

Bevor Sie kündigen, sollten Sie bedenken, dass Sie im Anschluss an die Schutzfristen ein Recht auf Elternzeit mit Wiedereinstiegsgarantie haben. Eine Eigenkündigung während der Schwangerschaft bringt Ihnen also fast ausnahmslos Nachteile!!!

 

Gesundheitsschutz

Freizeit für die Vorsorge

Für die Zeit, die Sie für ärztliche Untersuchungen im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge benötigen, müssen Sie von der Arbeit freigestellt werden, und zwar ohne Lohn- und Gehaltsausfall. Verweigert man Ihnen die Freistellung oder nimmt Lohnabzüge vor, so sollten Sie sich an den Betriebsrat und an das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Detmold, Tel.: 05731/71-5504, E-Mail: post55@brdt.nrw.de wenden, um Ihre Rechte durchzusetzen.

 

Arbeitsschutz

Ihr Arbeitgeber bzw. Ihre Arbeitgeberin muss Sie während Ihrer Schwangerschaft und Stillzeit so beschäftigen und Ihren Arbeitsplatz – einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte – so einrichten, dass Sie und Ihr Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit hinreichend geschützt sind.

 

Beschäftigungsverbote

Sie dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen Sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

Verboten sind insbesondere folgende Beschäftigungen:

-    Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel bewegt oder befördert werden.

-    Arbeiten, bei denen Sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen Sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen.

-    Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb.

-    Das Schälen von Holz, Arbeiten, bei denen Berufserkrankungen im Sinne der Vorschriften über Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten stehen können, sofern Sie infolge Ihrer Schwangerschaft bei diesen Arbeiten im besonderen Maße der Gefahr einer Berufserkrankung ausgesetzt sind.

Arbeiten, bei denen Sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.

--    Akkordarbeiten oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann.

-      Fließbandarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo.

 

Weiter dürfen Sie nach Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats nicht auf Beförderungsmitteln und nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats nicht länger als vier Stunden täglich mit Arbeiten, bei denen Sie ständig stehen müssen, beschäftigt werden.

Das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Detmold kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter und Kind nicht befürchten lassen.

 

Ärztliche Mitsprache

Sollte sich bei den Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen herausstellen, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet werden, wenn Sie Ihre bisherige Tätigkeit unverändert fortsetzen, dann kann der behandelnde Arzt bzw. die Ärztin auch weitere nicht in den Beschäftigungsverboten aufgeführte Arbeiten verbieten oder einschränken.

 

Pause zum Ausruhen

Wenn Sie bei Ihrer Tätigkeit ständig stehen oder gehen müssen, haben Sie ein Recht auf eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen. Arbeiten Sie ständig im Sitzen, müssen Sie immer unter Fortzahlung des Entgeltes Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen der Arbeit bekommen.

 

Begrenzung der Arbeitszeit

Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht mit Mehrarbeit und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Sie dürfen höchstens 8,5 Stunden täglich und dabei nicht mehr als 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten.

Schwangere oder stillende Frauen unter 18 Jahren dürfen täglich nur bis zu acht Stunden und dabei nicht mehr als 80 Stunden in der Doppelwoche arbeiten. Für Jugendliche gelten darüber hinaus Sonderregeln nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.

Nachtarbeitsverbot

Ein weiteres Beschäftigungsverbot besteht für die Nachtzeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr.

 

Eingeschränkter Schutz

Für Arbeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft sowie für einzelne Gewerbezweige, z. B. für Gaststätten, Krankenpflegeanstalten, bei Theatervorstellungen oder Musikaufführungen, gelten die arbeitszeitlichen Bestimmungen nicht in vollem Umfang. Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Amt für Arbeitsschutz Detmold.

 

Umsetzungsrecht des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin

Wenn Ihr Arbeitsplatz Tätigkeiten, die unter die genannten Beschäftigungsverbote fallen, umfasst, hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin das Recht, Sie auf einen anderen gleichbezahlten, Ihnen zumutbaren Arbeitsplatz umzusetzen.

 

Keine finanziellen Nachteile

Wenn Sie wegen eines Beschäftigungsverbotes, eines Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbotes oder wegen Schwangerschaftsbeschwerden ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen müssen, dürfen Ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen. In diesen Fällen haben Sie Anspruch auf den sogenannten Mutterschutzlohn. Dieser entspricht dem durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft. Auch Einbußen wegen des Verbotes von Akkord- und Fließbandarbeit müssen entsprechend diesem Durchschnittsverdienst ausgeglichen werden.

Schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten vor oder nach der Geburt des Kindes dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Gratifikationen oder sonstige Sonderleistungen, wie etwa Urlaubsgeld oder Anwesenheitsprämien, zu kürzen.

(Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 13.10.1982 Az 5 Az 113/82)

Bei allen Fragen zum Arbeitsschutzgesetz sollten Sie sich an Ihren Betriebsrat und an das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Detmold wenden.