Gemeinde Hiddenhausen - - Schutzfristen

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Rund um´s Kind in Hiddenhausen

EntbindungSchutzfristen vor und nach der Entbindung

Beschäftigungsverbot während der Schutzfristen

Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes dürfen Sie nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten verlängert sich die Schutzfrist um den Zeitraum, um den sich die Mutterschutzfrist vor der Frühgeburt verkürzt hat. Auch nach einer vorzeitigen Entbindung, die keine Frühgeburt im medizinischen Sinne (z. B. Geburtsgewicht unter 2500 g) ist, verlängert sich die achtwöchige Mutterschutzfrist im Einzelfall um die Anzahl der Tage, um die sich die sechswöchige Schutzfrist vor der Entbindung verkürzte. Für die Berechnung dieser Fristen ist die Bescheinigung des Arztes bzw. der Ärztin, die den mutmaßlichen Tag der Entbindung angibt, maßgebend. Verschiebt sich der Zeitpunkt der Geburt, verkürzt oder verlängert sich die Frist entsprechend.
In der Schutzfrist vor der Geburt dürfen Sie nur dann ausnahmsweise arbeiten, wenn Sie sich ausdrücklich dazu bereit erklärt haben und der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin mit einer Weiterbeschäftigung einverstanden ist. Sie können Ihre Entscheidung aber jederzeit widerrufen!
Während der Schutzfrist nach der Geburt besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. In dieser Zeit dürfen Sie auch dann nicht beschäftigt werden, wenn Sie dazu bereit wären.

Mutterschutz über die Schutzfrist hinaus

Das Ende der Schutzfrist bedeutet nicht unbedingt das Ende des Mutterschutzes. Wenn Sie in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes nur bedingt arbeitsfähig sind (ärztliche Bescheinigung), dürfen Sie unter Fortzahlung des vollen Entgeltes nur mit solchen Tätigkeiten beschäftigt werden, die Ihre Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Erholungsurlaub bleibt erhalten

Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub wird von den Schutzfristen in keiner Weise berührt. Sie können den Erholungsurlaub vor den oder im Anschluss an die Schutzfristen nehmen. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Erholungsurlaub wegen der Schutzfristen nicht bis zum 31. März (öffentlicher Dienst: 30 April) des folgenden Jahres antreten können und er eigentlich verfallen würde. Ihre Ansprüche bleiben auch dann erhalten, wenn Sie unmittelbar nach der Schutzfrist der Elternzeit antreten. Für die Berechnung des Erholungsurlaubes zählen die Fehlzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote (Mutterschutzfristen etc.) als Beschäftigungszeiten. Der Resturlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote ist nach deren Ende übertragbar auf das laufende oder nächste Urlaubsjahr.

Finanzielle Ansprüche während der Schutzfristen

Mutterschaftsgeld wird für die Dauer der Schutzfristen vor und nach der Entbindung gezahlt.
Wenn Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse ein Mutterschaftsgeld bis zu 13 Euro täglich, wenn bei Beginn der Sechs-Wochen-Schutzfrist vor der Entbindung ein Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis besteht oder das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden ist und in der Zeit zwischen dem zehnten und vierten Monat (einschließlich dieser Monate) vor der Entbindung für mindestens 12 Wochen Versicherungspflicht oder ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin muss für die Zeit der Mutterschutzfristen zu diesem Mutterschaftsgeld von täglich bis zu 13 Euro einen Zuschuss zahlen, so dass Sie auf Ihren durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten 13 Wochen bzw. der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist kommen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers wegen eines Insolvenzereignisses erhält die Arbeitsnehmerin während der Mutterschutzfristen anstelle des Arbeitgeberzuschusses einen entsprechenden Zuschuss des Bundes bis zum Ende der Schutzfristen.
Wenn Sie befristet beschäftigt sind und Ihr Arbeitsvertrag während der Mutterschutzfristen endet, haben Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoverdienstes für die Zeit, in der Ihr Arbeitsvertrag noch läuft. Nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses haben Sie keinen Anspruch mehr auf diesen Zuschuss. Für die restliche Schutzfrist erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe von 80% Ihres Nettoverdienstes von Ihrer Krankenkasse.
Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, die beiden o. g. Voraussetzungen aber nicht erfüllen, dann erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes, wenn Sie bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben und in der Zeit zwischen dem 4. und 10. Monat (einschließlich dieser Monate) vor der Entbindung für mindestens 12 Monate versichert waren.
Diese Regelung trifft u. a. für freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse (z. B. Selbständige) zu, die mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind.
Wenn Sie arbeitslos sind und bei Beginn der Schutzfrist vor der Geburt des Kindes Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz (z. B. Umschülerinnen) haben, erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe der entsprechenden Lohnersatzleistungen. Das Mutterschaftsgeld wird in diesen Fällen nicht vom Arbeitsamt, sondern von der zuständigen Krankenkasse gezahlt.
Wenn Sie ohne Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Ihrer Krankenkasse versichert sind, bekommen Sie lediglich ein einmaliges Mutterschaftsgeld von 77 Euro. Sind Sie im Rahmen der Familienhilfe mitversichert, erhalten Sie von der Krankenkasse einen Betrag bis zu 210 Euro.

Antrag auf Mutterschaftsgeld

Das Mutterschaftsgeld muss bei der Krankenkasse beantragt werden. Dazu benötigen Sie eine Bescheinigung, die Ihr Arzt bzw. Ihre Ärztin innerhalb von sieben Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin ausstellen muss. Darüber hinaus müssen Sie der Krankenkasse eine Bescheinigung vorlegen, die die Angaben für die Errechnung des Mutterschaftsgeldes enthält.
Wenn Sie nicht oder privat krankenversichert sind, erhalten Sie ebenfalls Mutterschaftsgeld, allerdings in geringerer Höhe wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu müssen Sie einen Antrag an das Bundesversicherungsamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, Tel.: 0228 619-1888, E-Mail: mutterschaft@bva.de , richten. Dieses Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt beträgt für die Zeit der Schutzfrist insgesamt höchstens 210 Euro. Dazu kommt der Arbeitgeberzuschuss in Höhe der Differenz zwischen 13 Euro täglich und dem durchschnittlichen Nettoentgelt. Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld sind steuerfrei.

Soziale Sicherung

Auch während der Zeit, in der Sie Mutterschaftsgeld beziehen, bleiben Sie in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie müssen in dieser Zeit keine Beiträge entrichten.
Wenn die Berechtigung von Mutterschaftsgeld nicht mehr besteht, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, sich freiwillig weiterzuversichern. Dieser Wunsch muss der Krankenkasse innerhalb eines Monats nach Beendigung der Mitgliedschaft mitgeteilt werden.
In der Rentenversicherung werden die Schutzfristen als Ausfallzeiten berücksichtigt, wenn durch Schwangerschaft oder Wochenbett eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen wird.
In der Arbeitslosenversicherung besteht uneingeschränkter Versicherungspflicht für Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld vor der Entbindung. Für Zeiten nach der Entbindung besteht Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung wegen Bezuges von Mutterschaftsgeld nur, wenn für diesen Zeitraum keine Versicherungspflicht wegen Betreuung und Erziehung eines Kindes besteht.

Weitere Ansprüche

Allen in den gesetzlichen Krankenversicherungen versicherten Frauen werden weitere Leistungen gewährt, und zwar unabhängig davon, ob Sie als Mitglied oder familienkrankenversichert sind. Dazu gehören: Ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammenhilfe, Versorgung mit Verbands-, Arznei- und Heilmitteln, Pflege in einer Entbindungs- oder Krankenanstalt sowie Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen.

Haushaltshilfe

Sie können eine Haushaltshilfe erhalten, soweit Ihnen wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.
Die Haushaltshilfe ist – von dringenden Fällen abgesehen – vor ihrer Inanspruchnahme bei der Krankenkasse zu beantragen. Diesem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen, die Angaben über die voraussichtliche Dauer der erforderlichen Maßnahmen enthält. Die Anträge erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse (siehe auch S. 31 ff).